SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2023/213 vom 23. April 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 23.04.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Baurecht; Art. 159 Abs. 3 PBG Der FC B.__ hat auf einer an sein Fussballareal grenzende Gemeindestrasse 3. Klasse ohne Baubewilligung zwei Beleuchtungsmasten erstellt. Auf Anzeige des Eigentümers der benachbarten in der Landwirtschaftszone liegenden Liegenschaft hin, hatte der Gemeinderat B.__ eine Verkehrsfreigabe angeordnet. Das Wiederherstellungsverfahren sistierte der Gemeinderat bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strassenbauprojekts, mit welchem die betreffende Strasse aufgehoben werden soll. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Gemeinde, für die Beleuchtungsmasten ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Der FC B.__ reichte das Gesuch ein. Innerhalb der Einsprachefrist gingen keine Einsprachen ein. Der Nachbar erkundigte sich – nach Ablauf der Einsprachefrist – nach dem aktuellen Verfahrensstand und erhob nachträglich Einsprache, auf welche der Gemeinderat wegen Verspätung nicht eintrat. Gleichzeitig wies er das Baugesuch ab und verfügte den Aufschub des Rückbaus für die Dauer des Teilstrassenplanverfahrens. Bereits im Rekursverfahren hat es dem Nachbar angesichts der Abweisung des Baugesuchs am Rechtsschutzinteresse zur Überprüfung des Entscheids, auf seine Einsprache nicht einzutreten, gefehlt. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde gegen den Aufschub des Rückbaus unter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen ab. (Verwaltungsgericht B 2023/213)